Aus aktuellem Anlass:

Nein zu Schäubles Flugzeug-Abschußpläne!

Wolfgang Schäuble plant den möglichen Abschuss von Passagierflugzeugen, gibt die mit unschuldigen Menschen besetzte Maschine für den Abschuss frei, sollte der „Verdacht“ bestehen, dass diese für einen terroristischen Akt Missbraucht werden könnte!-

Das ist ungeheuerlich in mehrfacher Hinsicht:
Mehr als ein Verdacht wird sich nach dem Abschuss durch ein Bundeswehrkampfflugzeug und dem Tod durch Verglühen aller möglichen Zeugen unter den Passagieren nie erheben lassen.
Der Staat maßt sich das Recht an, einem nur möglichen terroristischen Verbrechen und Morden mit einem legalisierten staatlichen Massentötung unschuldiger Menschen entgegentreten zu dürfen.
Damit wird einerseits ein eindeutiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachtet, welches ganz dezidiert den Abschuss von entführten Flugzeugen untersagt, da nach dem höchsten Deutschen Gericht Menschenleben nicht gegen andere Menschenleben aufgerechnet werden dürfen.

Neben der grotesken Inhumanität dieses Gesetzes-Vorhabens sieht der „AUFBRUCH“ zum anderen durch einen nach Schäubles Plänen im Grundgesetz neu verankerten „Quasi-Verteidigungfall“ die Grenze zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Landesverteidigung (Krieg) verwischt. Im Bedarfs- und „Verdachts“-fall könnte dadurch mitten im Frieden jederzeit der „Verteidigungsfall“ ausgerufen und dadurch jede Form von Kriminalität im Inland nach den Richtlinien des wesentlich schärferen Kriegsrechts (!!) mit größten Abstrichen für die Bürger- und Menschenrechte bekämpft werden können. Damit aber wäre der Rechtsstaat „ad Absurdum“ geführt.

 „Cui bono“- wem soll dieses Gesetz denn dienen? Sieht Herr Schäuble und die Bundesregierung beim weiteren rücksichtslosen Ausbau gesundheitlich destruktiver Technologien wie Mobilfunk, Atomkraft, Gentechnik etc bei gleichzeitiger Verarmung und Verelendung immer breiterer Volksschichten durch menschenverachtende „Reformen“ Volksaufstände auf sich zukommen, derer man nur mit Hilfe des Militärs Herr werden könnte, wie im Jahre 1848, als die Deutsche Demokratiebewegung ( die bereits damals die Grundzüge des heutigen Grundgesetzes schuf) durch die Heere Preußens und Österreichs brutal zusammengeschossen und ausgelöscht wurde?

Auf Grund der oben geschilderten zu erwartenden Unmenschlichkeiten und seiner demokratiefeindlichen Dimension verurteilt die Partei „AUFBRUCH“ derartige verfassungswidrigen Vorschläge des Herrn Innenministers Schäuble aufs Schärfste !!