Parteiengründung im Jahre ´98 - warum?

Ein staatsphilosophischer Exkurs

betrachtet man die Landschaft der Parteien, so gewinnt man den Eindruck, es gäbe ihrer schon genug. Doch haben sie in all den Jahren, in denen sie sich die Macht sich teilten, die Geschichte denn so vorangebracht, dass wir guten Gewissens ins nächste Jahrtausend wechseln können?

Schwer, dies zu bejahen! Denn betrachten wir die ursprünglichen Impulse der Parteien hier in unserem Land, so fällt auf, dass bei ihrer Gründung zumeist große Ideen und Ideale wie Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit im Spiele waren. Die konservativen Parteien eigneten sich gar das Attribut des Christlichen an - was doch nur heißen kann, dass man alle christlichen Ideale, wie Nächstenliebe und Gerechtigkeit, wie Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz auf einmal, gleichsam mit einem Schlag verwirklicht sehen wollte. Die Sozialdemokratischen Parteien haben ihre Anstrengungen besonders dem Anliegen gewidmet, dass Menschen das Ergebnis ihrer Arbeit brüderlich miteinander teilen und jeder - ohne Privilegierung - dem anderen gleichgestellt sei. Die Liberale Partei nun verschrieb sich der Freiheit - ein allerdings diffuses Ideal, das, wie wir noch sehen werden, am falschen Ort angewandt auch Unheil stiften kann. Jedoch - Kernanliegen aller demokratischen Parteien waren immer die Ideale der Französischen Revolution und ihrer Proklamation von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Nun müsste uns allerdings der Blick gerade auf die Französische Revolution zu denken geben. Angetreten mit den edelsten Vorsätzen endet sie in dem unglaublichen Blutbad der Guillotine und dem Gemetzel der napoleonischen Kriege. Wie konnte das geschehen? Sind Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als Prinzipien so verschwommen? Muss man bei ihrer Anwendung etwas Spezifisches bedenken?

Nun, werden wir praktisch - stellen wir uns vor, Brüderlichkeit würde auf die Rechtsprechung angewandt: das Resultat wäre die klassische Vetternwirtschaft. Der Richter verurteilte Menschen, die er eigentlich verurteilen müsste, wegen brüderlicher Verbundenheit eben nicht! Verbrechen ging straffrei aus.

Oder, geschichtliches Beispiel, denken wir an die falsche Anwendung des Gleichheitsbegriffes, sonderlich bei den Marxisten: Eliten weg, am besten ausgelöscht, geschehen in der Russischen Revolution! Nur gleiches Denken erwünscht! Die Schüler pauken in Maximen und Doktrinen, damit sozialer Geist kulturgenormt entsteht. Wer als Einzelner herausragt, ist elitär, wird denunziert. War das der Gleichheit frühes Ideal?

Die Liberalen nun setzen auf Freiheit. Doch zunächst auf die der Märkte. Das Marktgeschehen soll sich eigenständig regulieren, selbst Turbokapitalismus schreckt nicht ab. Also nicht Kultur in erster Linie, oder Wissenschaft und Religion werden der Freiheit unterstellt, sondern ein totes Marktgeschehen. Kann man aber Totes zur Freiheit aufrufen? Man sieht: mit den Ideen und Idealen wird viel Schindluder getrieben und zwar eben dann, wenn diese Begriffe nicht genau dem Bereiche zugeordnet werden, wo sie hingehören, also wie Gewürze in dem falschen Kochtopf landen.

Zu klären wären daher zunächst die Hauptaufgaben der Gesellschaft. Dabei gibt es drei Gebiete: Das Geistesleben, das Wirtschaftsleben und das Rechtsleben.

Zum Geistesleben

zählen Bildung, Religion, Kultur, die Kunst, die Wissenschaft etc. Dies ist das eigentliche Feld für Freiheit. In diesen Bereichen sollte der Staat möglichst durch Abwesenheit glänzen und diese schützen, was er beides selten nicht tut.

Zum Rechtsleben

zählen die Aufgaben des Staates im engeren Sinne: Rechtsgebung und Gerichtsbarkeit, die parlamentarischen Abstimmungsmodi, die Organisierung von Polizei und Militär. Diesem Bereich ist Gleichheit zugeordnet. Jede Wahlstimme muss gleiches Gewicht erhalten. Jeder soll vor Gericht gleich behandelt werden, egal welcher Herkunft er ist und welchen Ranges.

Wo aber ist nun die Brüderlichkeit angesiedelt? In diesem Bereich herrscht heutzutage vollkommene Verwirrung. Hat doch ein gewisser Adam Smith, als Philosoph der Wirtschaft, in seinen Schriften als Grundlage immer noch en vogue, das Desaster bereits vorprogrammiert. Seine These war die, dass, je mehr der Einzelne ausschließlich auf sein eigenes Wohl bedacht sei, er um so mehr das Wohl der Allgemeinheit fördere. Denkt man diese Maxime konsequent zu Ende, hieße das im allgemeinen Interesse den größten Eigennutz und Egoismus praktizieren. Nun, auf den größten Eigennutz achtet die Mafia. Also müsste der Gemeinnutz durch die Mafia am größten sein. Man vergaß dabei, dass bereits dann, wenn Menschen zueinander in wirtschaftliche Beziehungen treten, der eine etwas für den anderen tut. Das es einer brüderlichen Geste gleicht, wenn man miteinander in normalen wirtschaftlichen Verkehr eintritt. Wo wir das missachten, gibt es in der Wirtschaft nichts als Ärger und Konflikt. Die schlecht ausgeführte Handwerksarbeit, das schlecht hergestellte Produkt, der überhöhte Kaufpreis betrügen den Kunden. Zu niedriger Preis dagegen nimmt dem Produzenten, was dieser als Einnahmen zum Existieren dringend braucht.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind überhaupt die brennendsten Probleme unserer Zeit. Hat doch der Wirtschaftsbereich heute bereits alle anderen Bereiche überwuchert. Wir haben im Lauf der Geschichte derartige Überwucherungen einzelner Teilbereiche immer wieder erlebt. Etwa der staatlichen Macht im Cäsaren- und im Kaisertum. In Willkürherrschaften und Diktaturen hielt eine übermächtige weltliche Herrschaft die Völker unter ihrer Knute.

Überwucherungen gab es aber auch schon durch das Geistesleben. War die Kirche doch schon so bestimmend, dass es zu blutigen Glaubenskriegen und zu den Gräueln der Inquisition und der Hexenverbrennung kam. Nun mögen sich viele Bürger der westlichen Welt zwar im sicheren Schoß der Demokratie wähnen. Doch wo der Wirtschaftssektor überwuchert, wie bei uns, da geht das Schwungrad der Geschichte rückwärts, und die schwer errungene Freiheit wird dem großen Geld geopfert.

Zwei große Bewegungen laufen heute in der Wirtschaft parallel: die Dynamik der Konzentration, d.h. weniger Markt! Und die Dynamik der Automation, d.h. weniger Arbeitsplätze. Viele Politiker und Wirtschaftslenker glauben, man könne der heutigen Wirtschaftskrise noch mit den alten Rezepten beikommen - jedenfalls handeln sie so: Mit Neuinvestitionen und mit Innovation, früher Zaubermittel bei jedem konjunkturellen Tief. Doch diese Zeiten sind vorbei. Jede Wirtschaftskonzentration, jede Innovation setzt Arbeitskräfte frei. Wir haben heute die fatale Situation, dass immer mehr Menschen in ein immer dünneres und zunehmend gefährdetes soziales Netz fallen - oder auch daneben. Gleichzeitig steigen die Gewinne der Aktionäre: 20% Rendite sind heute fast schon Standard.

Als freie Bürger werden wir von diesen Entwicklungen überrollt. Unsere Freiheit ist bedroht. Wir erleben das Ansteigen der sozialen Spannungen zwischen den vielen, die durch diese Entwicklung in Armut gestoßen werden; und jenen wenigen, die in überbordendem Reichtum und zunehmender Machtfülle schwimmen. Das Mittelfeld wird dünner. Der Mittelstand verarmt. Was zu befürchten ist, ist Chaos und Ausbreitung von Gewalt. Die Jugend zieht sich resigniert zurück. Niemand denkt mehr über ihre Zukunft nach. So schieben wir einen Berg ungelöster Probleme vor uns her und überlassen den nachfolgenden Generationen die Lösung unserer Probleme nach dem Prinzip: nach uns die Sintflut. Dem müssen wir entgegensteuern. Wir glauben, dass positiven Visionen eine ordnende Kraft innewohnt. Dass sie das sich ausbreitende Chaos zu bändigen vermögen. Dass sie Begeisterung wecken und neue Kräfte mobilisieren, die wir brauchen, um die Zukunft menschenwürdig zu gestalten. Freiheit im Geistesleben, Gleichheit im Rechtsleben, Brüderlichkeit im Wirtschaftsleben: Unsere Partei, sie greift exakter und präziser auf, was großen Volks-Parteien diffus als ihre Ideale formulierten.

Nun noch ein Wort zur ökologischen Frage: Es ist eine Fehlhaltung unserer Zeit, Natur einzig und allein als ein für wirtschaftliche Interessen verwertbares Objekt anzusehen. Die Natur einen ganz anderen Charakter und macht uns selbst noch durch Naturkatastrophen darauf aufmerksam: Die ganze Natur und unser Planet Erde ist ein Makroorganismus. Sie ist selbst ein großes und beseeltes Ganzes. Die Natur spricht in Bildern zu uns Menschen: Eine Blüte, eine Blume - etwa eine Rose - lässt uns zunächst nicht an ihre Verwertbarkeit denken, sondern entzückt und erhebt uns durch ihre Schönheit. Natur ist von überschäumender Lebendigkeit und Lebensfreude, und die Erde mit all ihrer Flora und Fauna hat zusammen mit den Vorfahren des heutigen Menschen einen unendlich langen gemeinsamen Weg hinter sich. Der Mensch teilt sich den Lebensraum mit all den vielen anderen Wesen, mit Pflanze und Tier. Er ist auf Erden nicht allein. Nein - er ist ein Teil des Ganzen. Unserem Planeten mit der belebten und unbelebten Schöpfung - falls es so etwas wie Unbelebtheit überhaupt gibt - wohnt eine tiefe Würde inne. Wie Menschenrecht und Menschenwürde - wären auch Tierrechte und Tierwürde - man denke an Tierschutz - und Daseinsrecht und Daseinswürde für Pflanzen einzufordern. Man denke dabei nur an die tausend Jahre alten Sequoia, an die Mammutbäume, deren ehrwürdiges Alter sie trotzdem nicht vor der Gier des Menschen nach Brauchbarkeiten schützte. Die Natur ist unsere Lebensgrundlage! Darum verdient sie unseren Respekt und unsere Pflege. Das heißt nicht, man dürfe generell Natur nicht nutzen. Es scheint, als gäbe sie reichlich und gern. Wie lebendige Kunstwerke können Bauernhöfe in eine Landschaft gesetzt sein, die uns Nahrung im Überflusse schenkt. Natur lässt sich nutzen: Nur müssen wir sie dabei nicht schädigen, zerstören! Ist Schädigung freilich unvermeidlich, dann muss das Produkt von so hohem kulturellem Werte sein, dass dies den Eingriff rechtfertigt und kompensiert. Naturwissenschaften aber im Vereine mit der Wirtschaft sind nur allzu schnell bereit, der Natur mehr abzufordern, als sie kompensieren kann. Die ökologische Krise ist unübersehbar.

Wollen wir uns daher gemeinsam bemühen, dass jene Weissagung der Cree- Indianer nicht eintritt, die besagt:

Erst wenn der letzte Baum gerodet
und der letzte Fisch gefangen
und der letzte Fluß vergiftet ist,
werdet ihr feststellen, dass
man Geld nicht essen kann!