Freiheit

Die Freiheit ist in eine technologische Krise geraten. Immer neue elektronische Patente dringen auf den Markt; oder schlimmer noch - gelangen eben dort nicht hin, sondern werden den Geheimdiensten und den staatlichen Kontrollorganen zur Verfügung gestellt. Ein Gefühl der Verunsicherung der Gefährdung der eigenen Grundrechte breitet sich aus: das Knacken in der Leitung während der Telefonierens - werden bereits immer mehr Bürger ohne ihr Wissen abgehört? Die fast täglich der Presse zu entnehmenden Einschnitte ins Menschen- und Grundgesetz in punkto Späh- und Lauschangriff immer ausgedehnterer Bevölkerungsgruppen - und das nicht etwa bei Beweisen, sondern bereits bei Verdacht - sie tun das ihre; wobei man sich fragt, wer denn den „Verdacht“ zu äußern hat, ob da vielleicht bereits der gehobene oder der gesenkte Daumen eines beamteten oder politischen Entscheidungsträgers ausreicht, und schon ist der Bürger „verdächtig“?

Ja, der Bürger ist mit Recht zunehmend beunruhigt. Stellt sich doch die Frage, wie viel an geheimen elektronischen Überwachungstechnologien eine Demokratie vertragen kann, ohne zu einem bestimmten Zeitpunkt wie ein unterminiertes Gebäude in seinen Grundfesten zusammenzustürzen. Denn auf den Bahnhöfen unserer Hauptstädte lauern bereits Kameraaugen, die das gesamte Areal jeden Bahnsteigs - somit auch jeden Reisenden - lückenlos aufnehmen und optisch registrieren. Nach Aussagen von Bundesbahnangehörigen ist somit jeder Reisende ohne sein Wissen optisch auf Band gespeichert, und das bleibt auch drei Jahre lang erhalten.

Mit den Bahnhofsplätzen ist es nicht anders: auch hier wacht bereits das elektronische Auge über den Bürger auf Schritt und Tritt. Die Überwachung von öffentlichen Plätzen und Gebäuden steht, Meldungen zu entnehmen, offenbar bevor. Wenn wir zu all dem den staatlich privilegierten, in seinen gesundheitlichen Schäden noch gar nicht abzuschätzenden Mobilfunk mit seinen zigtausenden bereits bestehenden und geplanten Sendetürmen bedenken - wobei in Ballungszentren ein „Pico- System“ mit Sendemasten alle 20-100 m in Vorbereitung und in Bau befindlich ist - dann haben wir die perfekte Infrastruktur für den totalen Überwachungsstaat. Dann registrieren Fernsehkameras als Auge des großen Bruders alle 20 bis 100 m lückenlos jeden Bürger, jedes Fenster, jeden Haushalt, jedes Arbeits- und Schlafzimmer, und spähen und lauschen ihn auf Knopfdruck aus. Dann ist George Orwells „1984“ nicht mehr fern, dann haben jene heute so euphorisch gepriesenen Hochtechnologien unserer Demokratie endgültig den Todsstoß versetzt.

Doch noch andere, höchstbedenklich stimmende Mitteilungen gelangen zum Bürger: dem Europäischen Parlament liegt eine Studie vor, in dem der britische Autor Steve Wright detailliert über das Abhörsystem des US-Geheimdienstes NSA (National- Security- Agency) berichtet. Mit einem weltweiten elektronischen Überwachungssystem namens „Echelon“ kann die NSA jedes Telephonat, jedes E-Mail, jedes FAX oder Telex abhorchen, egal, ob es durch Kabel oder unverkabelt übertragen wird. Dass sich die USA auf diese Weise der Weltdatenströme bemächtigen, kursierte, einem Artikel der SZ zu entnehmen, schon lange als Gerücht, und wurde von dem neuseeländischen Journalisten Nicky Haager 1996 in dem Buch "Secret Power" publik gemacht. Aber erst seit Anfang des Jahres 1998 ist dies offiziell.

Als hartnäckiges Gerücht kursiert weiterhin - und wir möchten die politischen Entscheidungsträger um Aufklärung der Öffentlichkeit bitten - dass aus Nachkriegszeiten immer noch das Recht der amerikanischen Besatzungsmacht existiere, alle deutschen Telephonate abzuhören. Hier stellt sich unseres Erachtens die Frage der Souveränität. Spätestens nach der deutschen Wiedervereinigung und der Unterzeichnung des 2+4 Abkommens sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, den deutschen Bürgern Meinungsfreiheit und Unverletzlichkeit seiner privaten Sphäre zu garantieren, ohne dass ausländische oder inländische Geheimdienste den Bürger in diesen seinen Grundrechten beschneiden.

Freilich, wie gesagt, diese Überwachungspraktiken existieren nicht nur durch die uns verbündeten und befreundeten USA. Auch inländische „Dienste“ verfügen über vielerlei Möglichkeiten. So kann heute bereits jeder Handybesitzer exakt geortet werden; Benutzer von Kfz-Navigationsgeräten per Satelliten ebenfalls; das setzt sich fort mit der Überwachung von Benutzern von Chipkarten, von Bank- und Krankenkassendaten (siehe Problematik des medizinischen Diagnosekodierungs- und damit möglicherweise Veruntreuungssystems ICD 10). Das wird genährt durch die neue Europol-Konvention, die den europäischen Polizisten Immunität, sprich Straffreiheit für Strafvergehen innerhalb des Dienstes zubilligt - mit Ausnahme des Verrates von Dienstgeheimnissen: Methoden, die mit Schaudern an die Praktiken der kirchlichen Inquisition, der SS, des KGB, der Stasi und anderer geheimer Staatspolizeien erinnern, eine Konvention, die nur von der Fraktion der Grünen (bei Stimmenthaltung der SPD - unseres Erachtens zu wenig) abgelehnt wurde. Von den Unions-Parteien wurde die Ratifizierung einhellig gebilligt. Auch von der FDP! Zwar, wie einige Parlamentarier verlauten ließen, zähneknirschend. Doch ihr Zähneknirschen wird längst verklungen sein, wenn bei Nichtrevision dieses Sündenfallgesetzes unsere Kinder und Kindeskinder eventuell unter den Folgen dieses Polizei-Gesetzes zu leiden haben.

„Die EU-Studie“, so die SZ, "gibt jedoch auch einen Überblick über Entwicklungen von technischen und elektronischen Mitteln zur politischen Kontrolle, insbesondere der Überwachungs- und Identifizierungstechnologien, dem Sammeln und Speichern von Daten, über nichttödliche Waffen, Technologien für Gefängnisse, von der Folter bis zur Exekution. Erstellt wurde die Studie, um das Europäische Parlament über die aktuellen und künftigen Entwicklungen zu informieren und Empfehlungen zu geben, wie Einsatz und Forschung politisch reguliert werden sollten... Der Autor der EU-Studie weist darauf hin, dass die Einführung der neuen Technologien meist schleichend geschehe. So erscheint jede einzelne Technik für sich als harmlos und zugleich als modern, effizient, kostengünstig und - ähnlich dem Lauschangriff - der Sicherheit des Einzelnen dienlich, und damit auch exportfähig. In der Summe jedoch geben sie Regierungen, aber auch Behörden und Unternehmen Kontrollinstrumente von nie dagewesener Effizienz in die Hand. Die Bestrebungen vieler Regierungen, eine starke Verschlüsselung der Internet-Kommunikation zu verhindern und Benutzer dazu zu verpflichten, Behörden jederzeit Zugang zu verschaffen, sei ein weiterer Schritt in eine gefährliche Richtung, der zuwenig oder gar nicht in der EU offen und parlamentarisch diskutiert werde, heißt es in der Studie. Und die Diktatoren dieser Welt stehen Schlange, um sich die neuen Herrschaftsinstrumente anzueignen.“ So ein Zitat aus der SZ vom 26.03.1998 „Feind hört mit“, „technische und elektronische Überwachung auf dem Vormarsch“ von Christian Nürnberger.

Auf der weltweit größten Computermesse, der CeBit in Hannover wäre dies übrigens gar kein Thema gewesen...“

Da, wie bereits ausgeführt, die Bürgerrechte innerhalb der EU durch keine dem Grundgesetz entsprechende europäische Verfassung definiert sind, mag es wie ein böses Omen erscheinen, dass das von George Orwell in seinem gleichnamigen Roman beschworene Jahr „1984“ der letzte Zeitpunkt war, in dem von Seiten des Europäischen Parlaments erneut eine Initiative in Richtung einer europäischen Verfassung gestartet wurde - und seit diesem Zeitpunkt sang- und klanglos in der Versenkung verschwand.