Der Weg in die Diktatur

"Mehr Sicherheit"

Fast als Merksatz lässt sich konstatieren, dass der Weg in die Diktatur - und das gilt in besonderem Maße für den High-Tech-Überwachungsstaat immer auf dem Weg der vermehrten Sicherheit und dem Schutz des Bürgers vor „kriminellen Elementen“ vonstatten ging. Ist erstmals das Netz der möglichst lückenlosen Überwachung fest gesponnen, dann bedarf es nur noch eines sprachlichen Taschenspielertricks, einer verbalen Verdrehung: der Neubestimmung des Wörtchens „kriminell“. Und schon ist die Falle zugeschnappt und mit der Freiheit ist´s vorbei. Denn dann ist bereits der Querdenker, der Oppositionelle, der Andersgläubige, der „Andersrassige“, der Zugehörige einer anderen als der herrschenden Partei, ein „Krimineller“, ein „Systemverräter“, den es dann genauso lückenlos zu observieren und unschädlich zu machen gilt wie den schlimmsten Mafiosi:

Wir fürchten, dass wir bereits mit großen Schritten in diese Richtung gehen. Die parlamentarische Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle von EUROPOL sind alarmierende Indizien.

Deshalb fordern wir:
Eine lückenlose Aufdeckung und Aufklärung aller in Gebrauch und in Planung befindlicher Überwachungs- Technologien
Abbau unnötiger Überwachungsschikanerie!
Eine strikte parlamentarische Kontrolle der Kontrolleure!
Baustop des gesundheitlich höchst bedenklichen und mit demokratischen Grundprinzipien unvereinbaren Mobilfunksystems