Bundeswehr, NATO, und friedensstiftende Militäraktionen

Wir unterstützen ausdrücklich friedensstiftende und friedenserhaltende militärische Maßnahmen im Rahmen der NATO und der UNO, wie etwa in Bosnien. Es kann nicht Aufgabe einer dem Weltfrieden verschriebenen Partei wie „Unserem Aufbruch“ sein, tatenlos zuzusehen, wie militärisch unterlegene ethnische Gruppen von anderen Volksgruppen vertrieben, in KZs gesteckt die Frauen vergewaltigt und die Männer durch Massenexekution liquidiert werden. Insofern war das Eingreifen der NATO-Verbände eindeutig zu spät, doch schlussendlich segensreich.

Wir unterstützen weiterhin die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht sowie die NATO, die es allerdings demokratisch durchzustrukturieren und transparent zu machen gilt. Die bundesdeutsche parlamentarische Kontrolle über die deutschen Streitkräfte muss weiterhin gewährleistet bleiben.

Das demokratische Gedankengut in den Streitkräften muss dringend gefördert werden. Rechtsradikale Tendenzen sind energisch zurückzudrängen. Auch der Soldat und der Polizist sollen Staatsbürger in Uniform sein.

Bezüglich der Wehrdienstzeit sind wir der Meinung, dass dieser lange genug bemessen sein sollte, dass der junge wehrpflichtige Soldat nicht aufgrund einer zu kurzen, ungenügenden Ausbildungszeit im Spannungs- und Konfliktfall ein unverantwortliches Risiko aufgrund ungenügender militärischer Ausbildung eingeht. Eine Dauer von einem Jahr erscheint uns dabei sinnvoll.

Die Idee des „demokratischen Bürgers in Uniform“ muss wieder thematisiert werden. Bei aller Disziplin muss kameradschaftlich- sportliches Miteinander der Dienstgrade Vorrang haben vor früher praktiziertem „Kadavergehorsam“.